Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO §§ 86 Abs. 2, 124 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4; AufenthG §§ 53 Abs. 1 und 2, 54, 55; BtMG § 36 Abs. 1
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung

• Wolters Kluwer

  Ausweisung eines Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland wegen auf Suchterkrankung beruhenden Straftaten; Überprüfung der Gefahrenpro...

 
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  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland wegen auf Suchterkrankung beruhenden Straftaten; Überprüfung der Gefahrenprognose

• rechtsportal.de

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafaussetzung zur Bewährung; Durchführung einer stationären Drogentherapie; Abwägungsentscheidung; faktischer Inländer; Divergenz; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Das Verwaltungsgericht hat demzufolge auch die vom Kläger angeführten positiven Ansätze nicht verkannt, jedoch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats mit Blick auf die langfristig angelegte Prognoseentscheidung (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2434 - juris Rn. 11) aus dem gezeigten Wohlverhalten noch nicht auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung (…vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6; B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 13) geschlossen.

  Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12, 18 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 15).

  Die divergierenden Sätze sind so einander gegenüber zu stellen, dass die Abweichung erkennbar wird (…vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 10 ZB 16.804 - juris Rn. 4; B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 22;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73).

  Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12, 18 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Das Verwaltungsgericht hat demzufolge auch die vom Kläger angeführten positiven Ansätze nicht verkannt, jedoch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats mit Blick auf die langfristig angelegte Prognoseentscheidung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2434 - juris Rn. 11) aus dem gezeigten Wohlverhalten noch nicht auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung (…vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6;… B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 13) geschlossen.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Betroffene im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.488 - juris Rn. 5; B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Ansatz rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (stRspr, vgl. zuletzt z.B. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 23 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.07.2017 - 10 ZB 17.730

  Ausweisung eines Drogenstraftäters

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Der Kläger vermochte daher nicht darzulegen, dass die Ablehnung seines beantragten Sachverständigenbeweises als nicht notwendig im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2017 - 10 ZB 17.730 - juris Rn. 11).

  Es versteht sich aber von selbst, dass aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO kein Anspruch darauf hergeleitet werden kann, dass sich das Gericht der rechtlichen Bewertung eines Beteiligten anschließt (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2017 - 10 ZB 17.730 - juris Rn. 13).

 
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12, 18 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 15).

  Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12, 18 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036

  Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12, 18 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 15).

  Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12, 18 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Beurteilung der Wiederholungsgefahr daran aber nicht gebunden; dabei bedarf es jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21).

  Vielmehr gibt der Kläger mehrere seiner Auffassung nach für seine Rechtsansicht sprechende Passagen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 (2 BvR 1943/16) wieder, ohne diesen einen oder mehrere tragende Rechtssätze des Verwaltungsgerichts gegenüber zustellen, sondern legt lediglich dar, weshalb das Verwaltungsgericht bei Beachtung der angeführten tragenden Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts - seiner Auffassung nach - zu einer anderen rechtlichen Bewertung hätte gelangen müssen.

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Betroffene im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.488 - juris Rn. 5;… B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 6 m.w.N.;… s. auch Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 86 Rn. 107 m.w.N.;… Breuing in BeckOK, VwGO, Stand 1.10.2018, § 86 Rn. 84;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage, § 86 Rn. 77).
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 B 84.05

  Umfang der Klärung der Behandelbarkeit von Krankheiten im Heimatland eines …
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804

  Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
• VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.904

  Tierschutzrechtliche Anordnungen
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler

• VGH Bayern, 05.02.2020 - 10 ZB 19.2459

  Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - …

  Die divergierenden Sätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 18;… B.v. 18.4.2019 - 10 ZB 18.2660 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18

  Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im …

  Die divergierenden Sätze sind so einander gegenüber zu stellen, dass die Abweichung erkennbar wird.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 -, und OVG Münster, Beschluss vom 28.1.2019 - 10 A 267/18 -, jeweils bei juris).
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 10 ZB 24.219

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …

  Die divergierenden Sätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 18;… B.v. 18.4.2019 - 10 ZB 18.2660 - juris Rn. 9 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 20.249

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Verurteilungen nach …

  Das Verwaltungsgericht stellt weiterhin - unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 11) - fest, dass eine Wiederholungsgefahr auch nicht allein aufgrund der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung entfalle, weil der Zeithorizont der Prognoseentscheidung insoweit ein anderer sei.

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (vgl. z.B. BavVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 11;… B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 5;… B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 20 f.).
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

  Zum anderen käme einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur Indizwirkung zu (BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476

  Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber

  Die divergierenden Sätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 18;… B.v. 18.4.2019 - 10 ZB 18.2660 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild

  Die divergierenden Sätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan

  Die divergierenden Sätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …

  Die divergierenden Sätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2019 - 10 ZB 18.2598 - juris Rn. 18;… B.v. 18.4.2019 - 10 ZB 18.2660 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 26.05.2023 - 10 ZB 22.2550

  Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Verlängerung
• VGH Bayern, 17.01.2023 - 10 ZB 21.3201

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung
• VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung …
• VGH Bayern, 02.04.2020 - 10 ZB 19.1552

  Straffreiheit bei "Bewährungsduldung"
• VGH Bayern, 19.10.2022 - 10 ZB 22.2042

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande durch …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1564

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 10 ZB 21.2425

  Ausweisung rechtmäßig (Kamerun)
• VG München, 12.11.2020 - M 10 K 18.4148

  Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 24.04.2020 - 10 ZB 19.2488

  Ausweisung wegen Straffälligkeit